Rürups Quadratur des Kreises

Wenn Bert Rürup im Erklärungsrausch seine Arme in die Luft wirft, wellt sich das Revers seines Jackets. Der Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme hat es nicht leicht. „Machen Sie mal einem Rentner klar, dass seine Rente höher besteuert werden soll“, sagte er im Finanzamt in Darmstadt. „Das zu vermitteln und politisch zu verkaufen ist sehr schwer.“

Das zu vermitteln, war der Darmstädter Finanzwissenschaftler in den voll besetzten Saal der Behörde gekommen, um vor Angestellten über die geplante Rentenbesteuerung zu sprechen (wenn ihn mal nicht gerade Gesundheitsministerin Ulla Schmidt per Notiz ans Telefon zitierte). Darüber, dass die bisher so gut wie freigestellten Angestelltenrenten ab dem 1. Januar 2005 wie Beamtenpensionen besteuert werden sollen. Darüber, dass die ersten davon Betroffenen zunächst 50 Prozent ihrer Rente versteuern müssen, bis zum Jahr 2040 jedoch die gesamte Rente zu versteuern ist. Darüber, dass im Gegenzug die Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer befreit werden sollen. Darüber, dass im Endeffekt Renten und Pensionen gleich besteuert werden. Darüber, dass das Ganze „letztlich ein Steuersenkungsprogramm für die Erwerbstätigen“ ist. Sagt Rürup. Letztlich.

Das zu vermitteln ist schwer. Zumal es sich im Portemonnaie bemerkbar macht. „Aus Sicht der Betroffenen ist es eine sukzessive, zusätzliche Belastung“, räumt der Finanzwissenschaftler ein. „Aber steuerrechtlich notwendig zum Abbau einer verfassungsmäßigen Ungleichbehandlung.“ Die Änderung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März zurück: Demnach widerspricht es dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dass Beamtenruhegelder versteuert werden, gesetzliche Renten jedoch nicht.

Begründet wurde die Besserstellung der Renten bisher damit, dass die Arbeitnehmer für ihre Beiträge bereits Steuern bezahlt haben. Die Neuregelung sieht die Abkehr von der bisherigen Ertragsbesteuerung vor. Stattdessen soll laut Rürup „bei allen Einkommensbezügen nachträglich besteuert werden“. Also während der Rentenzeit. Mit einer Ausnahme: Kapitalanlagen, die fürs Alter gedacht sind, müssen bereits vorher besteuert werden. „Die Schlechterstellung ist umso größer, je höher das Nicht-Renten-Einkommen ist“, erläuterte der Finanzwissenschaftler, betonte jedoch: „Der normale Rentner, der im Wesentlichen von seiner Rente lebt, merkt nichts davon.“

Die neue Rentenbesteuerung basiert auf Unterstellungen. „Wir haben einen Rentner unterstellt, den es gar nicht gibt“, berichtete Rürup von der Arbeit der Kommission. Sie seien bei der Berechnung von einem extremen Einzelfall ausgegangen, um das neue Recht möglichst massenfreundlich zu gestalten. „Wir waren außerordentlich vorsichtig und sorgfältig“, war dem Finanzwissenschaftler wichtig zu betonen. Aber: „Von der Komplexität her ähnelte unser Auftrag einer Quadratur des Kreises.“

Rürups Ausführungen aus der Welt der „dynamisierten Beitragsbemessungsgrenzen“, der „Kapitalanlageprodukte“ und „Doppelbesteuerung“ oder der Abschaffung des „Lebensversicherungsprivilegs“ folgten die Zuhörer mit aufmerksamen Blick, teils mit verwirrten Gesichtern. „Ich versteh' kein Wort“, sagte eine Frau. „Bis ich ins Rentenalter komme, ist das sowieso alles wieder anders“, befand eine andere. Manchmal brach sich gar Entsetzen Bahn. „Ach, du lieber Himmel“, rief eine Finanzamtsangestellte, als Rürup zum Schluss das Sahnehäubchen servierte: Dreißig Jahre lang müssen das alte und das neue Steuerrecht nebeneinander angewandt werden. Überdies kämen auf die Finanzbehörden jährlich vier Millionen zu bearbeitende Steuerfälle mehr hinzu.