Doppelte Staatsbürgerschaft: Heftige Debatte am Luisenplatz

"Ich bin dort sozialisiert - und ich bin hier sozialisiert. Was macht es Ihnen aus, wenn ich beide habe?" fragte der mit einer Unterschriftenliste für die doppelte Staatsbürgerschaft bestückte Riza Yilmaz sein Gegenüber. "Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber den Deutschen, die nur eine Staatsbürgerschaft haben. Sie wollen sich doch nur alle Optionen offenhalten", entgegnete der. "Die Ungleichbehandlung ist, daß die Migranten bisher nur Pflichten und keine Rechte haben", befand daraufhin Yilmaz.

Der Darmstädter Luisenplatz stand am Samstag mittag abermals im Zeichen heftiger Debatten zum Thema "Doppelte Staatsbürgerschaft : ja oder nein?" Das studentische Darmstädter Aktionsbündnis gegen die Unterschriftenaktion der CDU hatte zu einem "Aktionstag für bunte Vielfalt gegen Rassismus" aufgerufen. Politiker, betroffene Ausländer und Passanten, Gegner und Befürworter kamen vor dem Stand der CDU zu oft höchst emotional geführten Diskussionen zusammen - sachliche Gespräche waren angesichts des polarisierenden, aufwühlenden Themas seltener. Kleine Rangeleien gab's auch, blieben aber sehr vereinzelt.

"Es wird bald ein vereinigtes Europa geben, und Sie machen hier rum wegen der doppelten Staatsbürgerschaft ", warf ein aufgebrachter junger Türke in die Runde. Er sei teils in der Türkei, teils in Deutschland aufgewachsen, und eine doppelte Staatsbürgerschaft sei für ihn schon rein gefühlsmäßig einfacher, erklärte er. Das Gefühl, "zwischen zwei Stühlen" zu sitzen, sprach auch die aus Kroatien stammende Ärztin Alexandra Stevanovic an. "Wenn ich hier meine Steuern zahle, warum darf ich dann nicht auch wählen", fragte sie den älteren Mann, der die Ansicht vertrat, in Deutschland lebende Ausländer seien nicht benachteiligt. Dazu fiel der jungen Frau ein, daß sie beispielsweise als Ausländerin nur in dem Bundesland habe studieren dürfen, in dem sie auch ihr Abitur gemacht hatte.

Während die Diskussionen vor dem Stand der CDU weitergingen, hatte sich vom Friedensplatz aus ein Demonstrationszug von mehreren hundert Personen in Bewegung gesetzt. Die "1. Darmstädter Fußballdemo" war unter dem Motto "Mit dem Doppelpaß aus dem Abseits" von der Sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken" - zusammen mit dem 98er-Fanclub, politischen Parteien und verschiedener anderer Gruppen - organisiert worden. Ihren Protest mit "Buh"-Rufen unterstreichend, hielten die Demonstranten beim Passieren des CDU-Standes etliche rote Karten in die Luft, sprachen sich lautstark "gegen die Hetzkampagne" aus und erklärten statt dessen: "Doppel-Paß macht doppelt Spaß." Unter den wachsamen Augen einer Vielzahl von Polizisten zogen die Demonstranten friedlich Richtung Wilhelminenstraße weiter.

"Jeder darf unterschreiben, was er will", hatte eine Passantin zuvor erzürnt in eine der debattierenden Grüppchen hineingerufen. In diesem Zusammenhang war allerdings schon vorher die Frage aufgekommen, wie oft. Denn mehrere Beobachter hatten erklärt, daß manche Leute ihren Namen bereits mehrmals unter die CDU-Forderungen gesetzt hätten. Andreas Storm, Darmstädter CDU-Bundestagsabgeordneter, konnte dies nicht bestätigen, aber auch nicht gänzlich ausschließen. Er erklärte, man werde bei der Auswertung der Unterschriftenlisten in Wiesbaden darauf achten, daß niemand mehrfach gezählt würde. Bis jetzt seien hessenweit über 200 000 Unterschriften zusammengekommen.

"Das ist ein vollkommen legitimes Mittel", so Storm. "Neunzig Prozent der Leute, die hier unterschreiben, kennen das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht und den Reformvorschlag gar nicht", kritisierte ein anwesender Student die CDU-Unterschriftenaktion. Und eine Rentnerin monierte später: "Diese Dummheit nutzt der Koch für den Landtagswahlkampf aus." CDU-Mann Storm dagegen teilt diese Bedenken nicht und erklärt: "Ich gehe davon aus, daß die Leute, die unserem Aufruf folgen, wissen, was sie unterschreiben."